|
|
BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 151/02 - »Zum Verhältnis des er-gänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zum
Ge-schmackmusterschutz (›Jeans‹)«. In: juris PraxisReport Wettbe- werbs-
und Immaterialgüterrecht 2/2006, Anm. 4
Diese Urteilsanmerkung befasst sich mit der Frage, ob Ansprüche aus
ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen vermeidbarer
Herkunftstäuschung (§§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) ausge- schlossen sind, weil
zugleich Schutz für ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster in Anspruch
genommen werden kann. Es wird geklärt, ob der
gemeinschaftsgeschmacksmusterrechtliche Schutz wettbewerbsrechtliche
Ansprüche ausschließt. Es ergibt sich, dass grundsätzlich sowohl
geschmacksmusterrechtliche als auch wett- bewerbsrechtliche Ansprüche
geltend gemacht werden können. |
|
Schwerpunkte |
Dr. Stefan Haupt 
zurück