Abstracts zu den Veröffentlichungen von Loy Ullmann

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[Urteilsanmerkungen]

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BGH, Urteil vom 15.09.2005 - I ZR 151/02 - »Zum Verhältnis des er-gänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zum Ge-schmackmusterschutz (›Jeans‹)«. In: juris PraxisReport Wettbe- werbs- und Immaterialgüterrecht 2/2006, Anm. 4

Diese Urteilsanmerkung befasst sich mit der Frage, ob Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung (§§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) ausge- schlossen sind, weil zugleich Schutz für ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster in Anspruch genommen werden kann. Es wird geklärt, ob der gemeinschaftsgeschmacksmusterrechtliche Schutz wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausschließt. Es ergibt sich, dass grundsätzlich sowohl geschmacksmusterrechtliche als auch wett- bewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

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