Abstracts zu den Veröffentlichungen von Loy Ullmann

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[Urteilsanmerkungen]

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BGH, Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 29/03 - »Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels (›Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem‹)«. In: juris PraxisReport Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht 6/2006, Anm. 2

Die Urteilsanmerkung beschäftigt sich mit dem Umfang und den Grenzen der markenrechtlichen Erschöpfung, sowie den einer Er- schöpfung entgegenstehenden berechtigten Interessen des Mar- keninhabers. Es geht um die Frage, ob die im Rahmen eines Gewinnspiels ausgelobte und mit dem Zeichen des Sponsors des Gewinnspiels versehene Markenware i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG verändert wurde und ob berechtigte Interessen des Markeninhabers im Sinne der Norm tangiert wurden.

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