Abstracts zu den Veröffentlichungen von Dr. Stefan Haupt

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[Urteilsanmerkungen]

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OLG München, Urteil vom 14.10.1999 – 29 U 2872/99 – »Das kalte Herz«. In: Schulze, Rechtsprechung zum Urheberrecht - Entschei- dungssammlung, OLGZ 337

Dieses Urteil über die Übertragbarkeit von Nutzungsrechten an einem DEFA-Film bestätigt, dass es bis zum 31.12.1965 in beiden Teilen Deutschlands möglich war, Nutzungsrechte für unbekannte Nutzungsarten gemäß § 31 IV UrhG bzw. Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren, zu über- tragen. Daraus folgt, dass § 31 IV UrhG für Verträge, die vor dem 1.1.1966 abgeschlossen worden sind (Altvertrag), keine Anwendung findet. Da das am 1.1.1966 in Kraft getretene URG/DDR keine mit § 31 IV UrhG vergleichbare Norm enthielt, war diese Regelung auch nicht für danach produzierte Filme heranzuziehen.

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